3-G-Regel für Sitzungen des Rates und der Ausschüsse

    Mit Inkraftreten der Coronaschutzverordnung am Freitag, 20.08.2021, werden die bisherigen Sonderregelungen für Sitzungen kommunaler Gremien nach derzeitigem Stand aufgehoben.

    Damit gilt bei einer Inzidenz von über 35 die sogenannte 3-G-Regelung (genesen, geimpft, getestet). Die wiederum führt dann zur Testpflicht vor der Teilnahme an Sitzungen als Rats- oder Ausschussmitglied oder als Zuhörer*in, falls die betreffenden Personen nicht immunisiert sind.

    Für den Nachweis der Testungen sind folgende Corona-Tests zulässig:

    • Antigen-Schnelltest (z.B. die Bürger*in-Testung beim Deutschen Roten Kreuz oder der Apotheke)
    • Beschäftigtentestungen durch Unternehmen der Privatwirtschaft, Körperschaften des Privatrechts und Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; diese Testungen müssen durch geschultes Personal durchgeführt und in einer Bescheinigung dokumentiert sein
    • PCR-Tests
    Der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Probeentnahme.

    Der Nachweis einer Immunisierung oder Testung werden beim Zutritt kontrolliert. Der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier sind mitzuführen.
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