Aus aktuellem Anlass weist das Ordnungsamt der Stadt Borgholzhausen darauf hin, dass Gewerbemeldungen nur persönlich im Rathaus oder auf dem offiziellen Portal des Landes Nordrhein-Westfalen (Wirtschafts-Service-Portal NRW) vorgenommen werden sollten.
Unseriöse Anbieter im werben im Internet mit Versprechen wie:
- "Hier kannst du einfach Online deinen Gewerbeantrag ausfüllen. Auch für Kleinunternehmer. Spar dir den Weg zum Gewerbeamt."
- "Online erledigen. Kein lästiges Ausdrucken und kein Weg zur Behörde. Wir ermöglichen einen kinderleichten Antrag."
- "In 10 Minuten, vom Anwalt geprüft. Unser Assistent wurde in Zusammenarbeit mit einem Anwalt entwickelt, um sicherzustellen, dass du Fehler im Formular vermeidest."
Wie kann ich mein Gewerbe online anmelden?
Wer sich den Gang im Rathaus sparen möchte, kann sein Gewerbe rechtssicher online auf der eigens hierfür eingerichteten Service-Seite des Landes Nordrhein-Westfalen anmelden. Wer hier sein Gewerbe anmeldet und die jeweilige Gebühr online bezahlt, erhält keinen weiteren Gebührenbescheid.
⇑ / Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung
Leistungsbeschreibung
Die Grundsicherung deckt die Kosten Ihres Lebensunterhaltes. Dazu zählen
- Ernährung
- Körperpflege
- Wäsche
- persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens
- Energiekosten
- Kleidung
- Elektrogeräte
- Möbel
- Bettwäsche
- Hausrat
- Gardinen
- schulischer Bedarf von Kindern
- Renovierungskosten
- Telefongebühren
- und Ähnliches.
Neben den pauschalierten Regelsätzen werden angemessene Miet- und Heizkosten gezahlt. Die Grundsicherung wird nach Regelsätzen berechnet, die grundsätzlich jährlich neu festgesetzt werden. Neben den Regelsätzen können einmalige Beihilfen nur für
- die Erstausstattung der Wohnung
- die Erstausstattung von Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie
- mehrtägige Klassenfahrten
gewährt werden.
Die Grundsicherung lässt sich nicht pauschalieren, sie ist jedem Einzelfall auf die persönlichen Lebensverhältnisse abzustimmen. Leben zum Beispiel weitere Personen in Ihrem Haushalt, müssen Sie auch deren Einkommen nachweisen.
Rechtsgrundlage
Erforderliche Unterlagen
Einkommensnachweis und Nachweis über vorhandenes Vermögen
Zur Feststellung eines Anspruchs werden sämtliche Einkommensunterlagen wie z.B. Rentenbescheide, Einkommensabrechnungen, Nachweise über Werkstatteinkommen, Unterhalt u.w. benötigt. Des Weiteren muss das vorhandene Vermögen wie z.B. Sparbücher, Barsparverträge, Wertpapiere, Lebens- oder Sterbeversicherungen usw. mit angegeben werden.
Bescheinigung des Vermieters
Den Vordruck der Vermieterbescheinigung halten wir für Sie bereit. Bei Eigentum wird ein Nachweis über die Belastung der Kredite sowie der Bewirtschaftungskosten und Heizkosten benötigt.
Voraussetzung
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ist Personen zu leisten, die die das Rentenalter erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.