Nach intensiven
Beratungen in den Fraktionen und den Ausschüssen hat der Stadtrat am 16.12.2021
mehrheitlich den Haushaltsplan samt Stellenplan und die Wirtschaftspläne für
das Jahr 2022 beschlossen. Damit kann die Stadtverwaltung gleich mit dem Start
des neuen Jahres neue Aufträge erteilen, um die zahlreichen wichtigen Aufgaben
und Projekte der Stadt zu bearbeiten. Trotz absehbar angespannterer
Haushaltslage konnten die vielen freiwilligen Leistungen und in vielen
Bereichen hohen Standards erhalten bleiben, um Borgholzhausen für seine
Bürgerinnen und Bürger entsprechend lebenswert zu gestalten.
Die
Haushaltsreden der Fraktionen sind dem Protokoll der Sitzung vom 16.12. im
Ratsinformationssystem beigefügt. Der Haushaltsplan der Stadt ist erneut
volldigital und interaktiv dargestellt und über den Link (sh. unten) aufrufbar.
Mit seinen zahlreichen Diagrammen und Kennzahlen und der leichten Navigation
per Mausklick erleichtert er das gezielte Auffinden von Informationen. Die
Wirtschaftspläne von Wasserwerk und Abwasserbetrieb sind als Anlage zum
Haushaltsplan ebenfalls dort zu finden.
Zahlreiche
Änderungen gab es bei den Steuern und Gebühren. Entsprechend der vom Land
vorgegebenen Rahmenbedingungen wurden die Hebesätze für Grundsteuer A auf 247
v.H. und Grundsteuer B auf 479 v.H. erhöht, der Hebesatz für die Gewerbesteuer
leicht auf 414 v.H. gesenkt. Die Gebühren für Restmüll (2,27 €/Liter) und
Kompost (0,81 €/Liter) sowie auch zur Straßenreinigung (0,99 €/Frontmeter)
mussten aufgrund diverser Kostensteigerungen deutlich nach oben angepasst
werden, um nach Aufbrauchen der Gebührenausgleichsrücklage die gesetzlich
vorgegebene Kostendeckung einzuhalten. Die Gebühren für das städtische
Trinkwasser (2,40 €/m3) und die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung (3,13 €/m³ bzw.
0,79 €/qm) bleiben konstant. Die Gebührenbescheide werden in den kommenden
Wochen verschickt.
Zum
Hintergrund: Die vielfältigen Aufgaben einer Stadt für das Gemeinwohl müssen
geplant und finanziert werden. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts-
und Wirtschaftsführung der Stadt und enthält alle für das Haushaltsjahr zur
Erfüllung ihrer Aufgaben veranschlagten Erträge und Aufwendungen, Investitionen
(unter anderem Bauvorhaben), den Stellenplan und weitere Teile. Er legt Art und
Umfang der von der Stadt zu erbringenden Leistungen fest und stellt den dafür
erforderlichen Finanzbedarf dar. Details sind durch Gesetze festgelegt. Eine
generelle Vorschrift besagt, dass sich die Stadt sparsam und wirtschaftlich zu
verhalten hat und dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. Wichtige
Einnahmequellen sind Steuern (zum Beispiel Gewerbesteuer, Grundsteuer),
Zuwendungen vom Land sowie Benutzungsgebühren. Der überwiegende Teil der
Ausgaben entsteht für Pflichtaufgaben, nur ein geringer Teil kann als freiwillig
bezeichnet werden.
