Haushaltsplan 2022

    Nach intensiven Beratungen in den Fraktionen und den Ausschüssen hat der Stadtrat am 16.12.2021 mehrheitlich den Haushaltsplan samt Stellenplan und die Wirtschaftspläne für das Jahr 2022 beschlossen. Damit kann die Stadtverwaltung gleich mit dem Start des neuen Jahres neue Aufträge erteilen, um die zahlreichen wichtigen Aufgaben und Projekte der Stadt zu bearbeiten. Trotz absehbar angespannterer Haushaltslage konnten die vielen freiwilligen Leistungen und in vielen Bereichen hohen Standards erhalten bleiben, um Borgholzhausen für seine Bürgerinnen und Bürger entsprechend lebenswert zu gestalten.

    Die Haushaltsreden der Fraktionen sind dem Protokoll der Sitzung vom 16.12. im Ratsinformationssystem beigefügt. Der Haushaltsplan der Stadt ist erneut volldigital und interaktiv dargestellt und über den Link (sh. unten) aufrufbar. Mit seinen zahlreichen Diagrammen und Kennzahlen und der leichten Navigation per Mausklick erleichtert er das gezielte Auffinden von Informationen. Die Wirtschaftspläne von Wasserwerk und Abwasserbetrieb sind als Anlage zum Haushaltsplan ebenfalls dort zu finden.

    Zahlreiche Änderungen gab es bei den Steuern und Gebühren. Entsprechend der vom Land vorgegebenen Rahmenbedingungen wurden die Hebesätze für Grundsteuer A auf 247 v.H. und Grundsteuer B auf 479 v.H. erhöht, der Hebesatz für die Gewerbesteuer leicht auf 414 v.H. gesenkt. Die Gebühren für Restmüll (2,27 €/Liter) und Kompost (0,81 €/Liter) sowie auch zur Straßenreinigung (0,99 €/Frontmeter) mussten aufgrund diverser Kostensteigerungen deutlich nach oben angepasst werden, um nach Aufbrauchen der Gebührenausgleichsrücklage die gesetzlich vorgegebene Kostendeckung einzuhalten. Die Gebühren für das städtische Trinkwasser (2,40 €/m3) und die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung (3,13 €/m³ bzw. 0,79 €/qm) bleiben konstant. Die Gebührenbescheide werden in den kommenden Wochen verschickt.

    Zum Hintergrund: Die vielfältigen Aufgaben einer Stadt für das Gemeinwohl müssen geplant und finanziert werden. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt und enthält alle für das Haushaltsjahr zur Erfüllung ihrer Aufgaben veranschlagten Erträge und Aufwendungen, Investitionen (unter anderem Bauvorhaben), den Stellenplan und weitere Teile. Er legt Art und Umfang der von der Stadt zu erbringenden Leistungen fest und stellt den dafür erforderlichen Finanzbedarf dar. Details sind durch Gesetze festgelegt. Eine generelle Vorschrift besagt, dass sich die Stadt sparsam und wirtschaftlich zu verhalten hat und dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. Wichtige Einnahmequellen sind Steuern (zum Beispiel Gewerbesteuer, Grundsteuer), Zuwendungen vom Land sowie Benutzungsgebühren. Der überwiegende Teil der Ausgaben entsteht für Pflichtaufgaben, nur ein geringer Teil kann als freiwillig bezeichnet werden.

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