Haushaltsplanentwurf 2024

    Die vielfältigen Aufgaben einer Stadt für das Gemeinwohl müssen geplant und finanziert werden. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt und enthält alle für das Haushaltsjahr zur Erfüllung ihrer Aufgaben veranschlagten Erträge und Aufwendungen, Investitionen (unter anderem Bauvorhaben), den Stellenplan und weitere Anlagen mit ergänzenden Informationen. Er legt Art und Umfang der von der Stadt zu erbringenden Leistungen fest und stellt den dafür erforderlichen Finanzbedarf dar. Details sind durch Gesetze festgelegt. Eine generelle Vorschrift besagt, dass sich die Stadt sparsam und wirtschaftlich zu verhalten hat und dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. Wichtige Einnahmequellen sind Steuern (zum Beispiel Gewerbesteuer, Grundsteuer), Zuwendungen vom Land sowie Benutzungsgebühren. Der überwiegende Teil der Ausgaben entsteht für Pflichtaufgaben, nur ein geringer Teil kann als freiwillig bezeichnet werden.

    Bürgermeister Dirk Speckmann und Kämmerin Elke Hartmann haben am 02.11.2023 den Haushaltsplanentwurf in den Rat eingebracht. In den nächsten Wochen werden die Fachausschüsse den Entwurf intensiv beraten. Die Beschlussfassung im Rat ist am 14.12.2023 vorgesehen.

    Da die Steuereinnahmen deutlich sinken werden und die Aufwendungen trotz Sparbemühungen weiter ansteigen, wird für 2024 mit einem Defizit von 3,5 Mio. € gerechnet. Die Ausgleichsrücklage, die als Puffer für Defizite in Anspruch genommen werden kann, ist aufgrund mehrerer positiver Jahresabschlüsse in den vergangenen Jahren mit 6,1 Mio. € (Stand 31.12.2022) gut gefüllt. Allerdings weist der Haushaltsplanentwurf auch für die folgenden Haushaltsjahre hohe Fehlbeträge aus, so dass diese Rücklage schnell aufgebraucht sein wird. 

    In 2024 sind Investitionen im Umfang von fast 7 Mio. € geplant. So werden, wie vom Rat bereits beschlossen, weitere PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden und auch Freiflächenanlagen gebaut. Des Weiteren werden Gewerbeflächen „Am Stadtgraben“ für Handwerksbetriebe und Dienstleister und das kleine Wohnbaugebiet Heidbrede II erschlossen und durch Umbaumaßnahmen im Rathaus sollen die Bedingungen für Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeitenden verbessert werden.  

    Der Entwurf der Haushaltssatzung 2024 liegt für die Dauer des Beratungsverfahrens aus. Er kann während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 9, Schulstraße 5, 33829 Borgholzhausen eingesehen werden und ist im Internet verfügbar. Einwohner und Abgabepflichtige können vom 06.11.2023 bis 20.11.2023 Einwendungen gegen den Entwurf erheben. Über diese Einwendungen beschließt der Rat in öffentlicher Sitzung.


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